Offener Brief
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit Sorge nehmen wir die Kampagne um den offenen Brief von „Nicht um jeden Preis“, den Mitglieder und prominente Funktions-, und Würdenträgerinnen/-er unserer Partei gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin aussprechen zur Kenntnis.
Wir teilen den Anspruch, dass eine demokratische Regierungsarbeit, Verlässlichkeit, Verantwortung und eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Extremismus und organisierte Kriminalität voraussetzt. Diese Grundsätze sind unverhandelbar, wir widersprechen aber entschieden der politischen Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird.
Die SPD darf sich nicht zur Gehilfin von konservativer Meinungsmache, gar Kampagnen, machen lassen. Deswegen sollte sie sich nicht der Möglichkeit berauben, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien progressive Politik zu gestalten.
Während in Deutschland über Kürzungen, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Sozialstaat gefährden, steigende Lebenshaltungskosten und eine Intensivierung der Militarisierung diskutiert wird, führen wir als Sozialdemokraten eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob die (Berliner) Linke als Regierungspartei geeignet sei.
Wir halten diese Schwerpunktsetzung für falsch.
Wer sozialdemokratische Ideale, wie den Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates, Verringerung sozialer Ungleichheit sowie die Förderung von Teilhabe, glaubhaft vertreten möchte, der braucht eine starke demokratische Mehrheit links der Union. Eine Partei, die sich selbst eine „Partei der Zeitenwende“ nennen möchte, sollte eher nach diesen Idealen streben. Die „Partei der Zeitenwende“ sollte vor allem nicht das „S“ in „SPD“ vergessen und durch die rasante Erhöhung der Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden in Gefahr bringen.
Eine solche Zukunftsperspektive entsteht nicht, indem SPD, Grüne und Linke sich gegenseitig ihre politische Glaubwürdigkeit absprechen. Sie entsteht durch die Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsame politische Ziele zu verfolgen.
Die Linke – kein zuverlässiger Partner?
Jahrzehntelange Zusammenarbeit darf nicht aus der Geschichte gestrichen werden.
Seit fast drei Jahrzehnten haben SPD und Die Linke bzw. PDS in verschiedenen Bundesländern gemeinsam Verantwortung übernommen. Darunter Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen. Und selbstverständlich auch in Berlin, wo von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 derartige Koalitionen regierten.
Sie waren Ausdruck einer demokratischen Zusammenarbeit, die über viele Jahre Regierungsfähigkeit und parlamentarische Verantwortung bewiesen hat und beweist.
Es ist daher bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute den Eindruck erwecken, eine Zusammenarbeit mit der Linken stelle grundsätzlich ein kaum verantwortbares politisches Risiko dar.
Der ursprüngliche Brief würdigt zwar die Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich positiv. Weshalb werden dann aber die übrigen Erfahrungen so weitgehend ausgeblendet?
Ein Austritt von Klaus Lederer und wenigen anderen ehemaligen Parteifunktionären, ist bei weitem noch kein Indikator für ein strukturelles Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linken.
Die bekannt gewordenen Vorfälle in Teilen der Berliner Linken müssen ernst genommen werden. Antisemitismus, die Verharmlosung terroristischer Gewalt und problematische Verbindungen zur organisierten Kriminalität sind mit den Grundwerten einer demokratischen Partei unvereinbar.
Dies ist unser Anspruch, der aber ebenfalls und zwar ausdrücklich von der Landes- und Bundesführung der Linken geteilt und durchgesetzt wird bzw. durchgesetzt werden soll. Diese machen insbesondere die Vorgänge und Positionen im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln zum Gegenstand intensiver innerparteilicher Auseinandersetzungen.
Mit den gemeinsamen Vereinbarungen von SPD, Grünen und Linken zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wurden konkrete Grundlagen geschaffen. Sie enthalten ausdrücklich die Möglichkeit personeller und parteiorganisatorischer Konsequenzen bis hin zu Ausschlüssen.
Es wäre jedoch wenig seriös, sämtliche Bemühungen der Partei von vornherein für wertlos zu erklären!
Die Vorwürfe gegenüber der Berliner Linken im Umgang mit Antisemitismus verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung. Wer jedoch mit diesen Vorwürfen politische Zusammenarbeit infrage stellt, sollte auch die eigene Glaubwürdigkeit kritisch hinterfragen. Angesichts der Debatten um die Fördermittelvergabe der Berliner CDU und den politischen Umgang der Union mit der AfD stellt sich zunehmend die Frage, ob hier überall die gleichen demokratischen Maßstäbe gelten.
Gelten für alle Parteien die gleichen demokratischen Maßstäbe?
Während öffentlich vor einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der Linken gewarnt wird, entstehen in verschiedenen deutschen Kommunalparlamenten bereits heute gemeinsame Beschlüsse, Anträge und politische Mehrheiten unter Beteiligung von CDU und AfD.
Es geht dabei nicht um zufällig gleiches Abstimmungsverhalten. Es geht um gemeinsame Anträge, bewusst unterstützte politische Initiativen und die Frage, ob demokratische Mehrheiten gezielt unter Einbeziehung der AfD organisiert werden.
Wie glaubwürdig ist die Forderung nach besonderer demokratischer Verlässlichkeit der Linken, wenn gleichzeitig in Teilen der Union eine Annäherung an die AfD stattfindet?
Die CDU muss sich dieser Frage stellen. Und auch wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen davor nicht die Augen verschließen!
Unser Maßstab kann nicht lauten, bei der Linken jede problematische Äußerung zum grundsätzlichen Hindernis für eine Regierungsbeteiligung zu erklären, während wir gemeinsame politische Initiativen von CDU und AfD als kommunalpolitische Normalität hinnehmen.
Dabei erkennen wir ausdrücklich an, dass zahlreiche Christdemokratinnen und Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ablehnen. Gerade ihre Position muss innerhalb der Union gestärkt werden. Aber ein Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene verliert an Glaubwürdigkeit, wenn ihm auf kommunaler Ebene keine entsprechenden politischen Konsequenzen folgen. Und gerade diese Konsequenzen sind mit Blick auf Sachsen-Anhalt dringend gefordert:
Hier wurde am 6.10.2026 Tobias Rausch, Mitglied einer gesichert rechtsextremen Bestrebung, das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, zu einem Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Ja-Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen lediglich über 44 Mandate verfügen. Es müssen folglich mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Recherchen von ZDF frontal und taz haben den Verdacht erhärtet, dass dieser Stimmenzuwachs und die fünf Enthaltungen auf die CDU-Landtagsabgeordneten zurückgingen.
Besonders problematisch ist, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit der Wahl eines AfD-Politikers in eines der höchsten parlamentarischen Ämter Zweifel an der Verlässlichkeit öffentlicher Erklärungen demokratischer Abgeordneter entstanden sind.
Die Debatte darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Linke als Koalitionspartner demokratisch verlässlich ist, muss sich an diesem Vorgang messen lassen, zumal unser SPD-Kandidat Armin Willingmann nicht zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde und dies nachweislich aktiv durch CDU-Abgeordnete.
Wenn wir demokratische Verlässlichkeit einfordern, dürfen wir die tatsächlichen Vorgänge in der CDU nicht mit einem geringeren politischen Maßstab bewerten als problematische Vorgänge innerhalb der Linken.
Und wenn wir über den Schutz jüdischen Lebens reden und über unsere Verantwortung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Erinnerung an diese grausame deutsche Geschichte und unseren Anspruch so etwas nie wieder auf deutschem Boden zuzulassen, können wir die Entwicklungen in Heidenau nicht ausklammern und dies als ein örtliches Problem der CDU abtun.
Am 24.09.2026 beschloss der Stadtrat von Heidenau auf gemeinsamen Antrag von CDU, AfD und einer Bürgerinitiative, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zuzulassen. Kritik an dieser Form des Gedenkens ist möglich und nicht grundsätzlich antisemitisch. Politisch bedenklich ist jedoch, dass CDU-Vertreter gemeinsam mit der AfD eine etablierte Form öffentlicher Erinnerung ausgeschlossen haben.
Trotz scharfer Kritik des Internationalen Auschwitz Komitees, von Bundesbildungsministerin Karin Prien und aus den eigenen Reihen hielt der Stadtrat Ende Oktober an seiner Entscheidung fest. Dieser Vorgang verdient besondere Aufmerksamkeit.
Während im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens zum zentralen Prüfstein erklärt wird, tragen Vertreterinnen und Vertreter der CDU andernorts gemeinsam mit der AfD dazu bei, eine etablierte Form des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Straßenraum auszuschließen.
Wie glaubwürdig wäre unser Eintreten für jüdisches Leben, wenn wir solche Vorgänge innerhalb der CDU weniger kritisch behandeln würden als problematische Äußerungen und Beschlüsse innerhalb der Linken?
Während die öffentliche Debatte die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt, schreitet die politische Normalisierung der AfD voran. Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Heidenau sowie gemeinsame kommunalpolitische Initiativen von CDU und AfD zeigen, dass auch andere Parteien zu dieser Entwicklung beitragen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische linke Parteien zum politischen Hauptgegner erklärt werden, während zugleich versucht wird, sie mit der AfD auf eine Stufe zu stellen. Diese Gleichsetzung ist nicht nur sachlich falsch, sondern gefährdet auch die notwendige klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten.
Wir erwarten von der CDU, dass sie ihre Abgrenzung zur AfD nicht nur öffentlich beteuert, sondern auch in Ländern und Kommunen konsequent umsetzt. Gemeinsame Initiativen und politische Absprachen dürfen nicht zur Normalität werden. Ebenso muss die Union verhindern, dass rechtspopulistische Positionen zunehmend ihre eigene Politik bestimmen.
Rückschlüsse für unsere SPD
Auch unsere Partei muss sich fragen, wem die gegenseitige Schwächung demokratischer Kräfte links der Mitte nutzt.
Die SPD wurde nicht gegründet, um dauerhaft konservative Mehrheiten abzusichern, sondern um soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Fortschritt zu erkämpfen.
Wir wollen keine Koalition um jeden Preis. Wir erwarten von allen demokratischen Partnern Verlässlichkeit, klare Grundsätze und die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus. Diese Maßstäbe müssen für die Linke ebenso gelten wie für die CDU.
Unser Appell richtet sich deshalb nicht nur an diejenigen, die vor einer Koalition mit der Berliner Linken warnen, sondern an uns alle als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Lasst uns demokratische Grundsätze konsequent verteidigen, ohne demokratische Partner vorschnell auszugrenzen. Lasst uns Antisemitismus und Extremismus entschieden bekämpfen, ohne die politische Linke mit der extremen Rechten gleichzusetzen.
Wer regiert, kann Verbesserungen schaffen. Wer demokratische Mehrheiten vorschnell verhindert, trägt jedoch ebenfalls Verantwortung für die politischen Folgen. Sozialdemokratie braucht deshalb nicht nur Haltung in der Abgrenzung, sondern auch den Mut zur Zusammenarbeit für eine gerechtere und demokratische Zukunft.
Denn Sozialdemokratie braucht Mut – keine Angst vor links